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Update: Dunkle Clouds über dem Gebrauchtsoftwarehandel
https://www.it-business.de/ [2020-06-02]
„Alles neu macht der Mai“, heißt es so schön. Neuerungen in den Lizenzbestimmungen von Microsoft bringen derzeit jedoch so manchen Akteur im Gebrauchtsoftwarehandel zum Schwitzen: Denn steigt ein Kunde auf ein Abo-Modell in Cloud-Manier um, soll es ihm untersagt sein, Gebrauchtlizenzen der On-Premises-Software weiterzuveräußern.

Wer Volumenlizenzverträge von Microsoft aus dem April mit Verträgen aus dem Monat Mai vergleicht, kann feststellen, dass sich vertraglich etwas geändert hat: Zum 1. Mai dieses Jahres hat Microsoft seine Lizenzbestimmungen verändert und in einigen Punkten angepasst. Auch die Weitervermarktung von Lizenzen ist davon betroffen. Der Hersteller möchte dies offenbar zukünftig unterbinden. Dabei deutete alles darauf hin, dass man sich bei Microsoft mit Gebrauchtsoftwarehändlern arrangiert hat. Viele der Händler sind offizielle Microsoft-Partner – teilweise mit Edelmetall-Status.

Darum geht es

Hintergrund: Wurden On-Premises-Lizenzen (früher auch „ewige Lizenzen“ genannt) mit Software Assurance (SA) erworben, also dem Recht auf Upgrades, gibt es Möglichkeiten, auf Abonnement-Lizenzen und – wenn man so will – „in die Cloud“ umzusteigen. Solch eine vergünstigte Umstiegsoption läuft unter der Begrifflichkeit „From SA“ (Software Assurance). Meist geht es dabei um Microsoft 365 mit „From SA“-Option. Während bislang gebrauchte On-Premises-Lizenzen bei so einem Umstieg verkauft werden konnten, geben das die neuen Lizenzbestimmungen offenbar nicht mehr so ohne Weiteres her.

Komplexes Vertragswerk

Andreas Thyen, Präsident des Verwaltungsrats bei Lizenzdirekt, schildert seine Sicht: „Zu Beginn der Regelung in den Produktbestimmungen heißt es in der aktuellen Fassung vom Mai noch genauso wie bislang, dass die Berechtigung zum Erwerb „anstelle von Software Assurance“ für vorgenannte Lizenzen bestünde. Neuerdings genügt das Bestehen von aktiver oder erneuerter „Software Assurance“ zu einer Lizenz im Zeitpunkt des Umstiegs hingegen alleine nicht mehr, so dass neben den übrigen gleichgebliebenen Voraussetzungen, der Kunde nunmehr auch die ‚Qualifizierenden Lizenzen‘ während der gesamten Dauer seines Abonnements behalten muss.“ Nach Thyens Einschätzung tritt die „From SA“-Lizenz also praktisch anstelle von Software Assurance und dem Behalten der Lizenz. Im Fall von „Office 365 (E3, E4, E5) From SA“ wäre dies beispielsweise „Office Professional Plus“ und die „Core CAL Suite“.

Thyen führt in einer Bewertung etliche rechtliche Unsicherheiten auf, die teilweise auch von anderen Marktakteuren angesprochen werden (siehe unten) und rät: „Insofern kann nur gewarnt werden, bis zu einer Aufklärung durch Microsoft, vorschnell umzusteigen und sich der europarechtlich verankerten Freiheiten berauben zu lassen.“

„Lizenzmarkt trockenlegen“

Thomas Bauer, CEO bei Relicense, kommentiert: „Die Strategie von Microsoft, die hinter der Änderung der Microsoft-Produktbestimmungen zum 1. Mai 2020 steht, ist offensichtlich: Microsoft will den zweiten Lizenzmarkt trockenlegen, tut dies aber zum Nachteil seiner eigenen Kunden.“ „Die neuen Produktbedingungen“, führt Bauer aus, „stellen die Anforderung, dass die unbefristeten Lizenzen so lange behalten werden, solange das ‚From SA‘-Produkt genutzt wird.“ Mit diesen neuen Produktbestimmungen beeinflusse Microsoft das EuGH-Urteil über die Erschöpfung des Softwarevertriebsrechts ausschließlich zum eigenen Vorteil, findet Bauer. Kunden von Microsoft seien von diesen Änderungen nämlich nur negativ betroffen. Bauer begründet seine These folgendermaßen: „Die Änderungen hindern sie daran, frühere Investitionen in unbefristete Lizenzen wieder zu rekapitalisieren (was vor der Änderung möglich war). Und das im Gegenzug, ohne jegliche neue Vorteile.“ Besonders im Vergleich mit Kunden, die von Subscription Licensing in die Microsoft-Cloud migrieren und ebenfalls Anspruch auf die von SA gewährten Rabatte haben, sei dies unfair, ordnet Bauer ein. Gemeint sind an dieser Stelle Kunden, die von Subscription Licensing in die Microsoft-Cloud wechseln und dabei keine unbefristeten Lizenzen behalten müssen.

„Nicht verunsichern lassen“

Vendosoft-Geschäftsführer Björn Orth sagt: „Um schnellstmöglich Klarheit zu schaffen für diejenigen unserer Kunden, von denen wir gebrauchte Microsoft-Lizenzen aus Software-Assurance-Verträgen beziehen, lassen wir bereits prüfen, ob die neuen Produktbestimmungen rechtlich Bestand haben.“ Bei Vendosoft hat man Bedenken, dass Microsoft einseitige Änderung wesentlicher Vertragsbestimmungen während laufender Geschäftsbeziehungen ändern kann. Man fragt sich, ob kartellrechtliche Einwände bei einer derartigen Kopplung von On-Premise- und Miet-Lizenzen vorliegen und ob die Änderungen geltender Rechtsprechung entgegenstehen (beispielsweise in Form einer unangemessenen Benachteiligung von Vertragspartnern durch die AGBs oder weichen die AGBs gar von gesetzlichen Regelungen ab).

Orth empfiehlt zudem, sich nicht verunsichern zu lassen. „Denn wohlgemerkt betreffen die geänderten Lizenzbestimmungen nur Microsoft-SA-Verträge. Auf alle anderen Lizenzmodelle hat die Regelung keinen Einfluss.“

„Gegenfinanzierung verunmöglicht“

Ronny Drexel, Director Marketing & PR bei MRM Distribution, schlägt in dieselbe Kerbe: „Wir prüfen im gemeinsamen Interesse unserer mehr als 4.000 Reseller, darunter viele zertifizierte Microsoft-Partner und deren zahlreichen Kunden, die sich daraus ergebenden, Rechtspositionen. Sollten sich Kunden gemäß Microsoft-Produktbedingungen zukünftig tatsächlich dazu verpflichten lassen, bereits erworbene und nicht mehr benötigte Bestandslizenzen nicht mehr veräußern zu dürfen, könnte das einschneidende Folgen für den Gebrauchtsoftwaremarkt mit Microsoft-Lizenzen haben.“ Kunden würde damit die Möglichkeit genommen, die Migration in die Cloud durch Verkauf ihres Eigentums anteilig gegenzufinanzieren, argumentiert Drexel. „Sollte der zentrale Nutzen für Microsoft darin bestehen, die EuGH-konforme Wiederinverkehrbringung der von Kunden bereits rechtmäßig erworbenen Lizenzen und damit das Geschäftsmodell des Gebrauchtsoftwarehandels zu unterbinden, stellt sich die Frage, ob damit nicht in unzulässiger Weise in Kundenrechte eingegriffen und somit versucht wird, die EU-Gesetzgebung zu Eigentumsverhältnissen und zum Erschöpfungsgrundsatz bei jedem erstmaligen Verkauf einer Software durch individuelle Vereinbarungen auszuhebeln.“

„Audiatur et altera pars“ (Man höre auch die andere Seite)

Microsoft gab zu der Problematik folgende Stellungnahme ab: „Die Volumenlizenzkunden von Microsoft fordern seit langem Auswahlmöglichkeiten, die ihnen den Übergang zu Cloud-Abonnements erleichtern und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit geben, von ihren Investitionen in vorhandene installierte Lizenzen zu profitieren. Microsoft trug den Anforderungen der Kunden Rechnung, die zu einem Cloud-Abonnement wechseln möchten: Kunden können ihre unbefristeten Lizenzen weiterverkaufen und ein Cloud-Abonnement zum regulären Preis erwerben, oder wenn sie diese unbefristeten Lizenzen behalten möchten, können sie ein Cloud-Abonnement zu einem reduzierten Preis mit der Möglichkeit erwerben, nach Ablauf ihres Abonnements zu ihren unbefristeten Lizenzen zurückzukehren. Letztere Option funktioniert wie eine Upgrade-Version der Software unter der Bedingung, dass die Lizenz für die ursprüngliche Version beibehalten wird, was in der Software-Industrie seit Jahren gängige Praxis ist. Diese ab Mai 2020 eingeführte Änderung betrifft keine Kunden mit einer aktiven From SA-Subscription und tritt erst bei einer Erneuerung oder einer neuen Abonnementlaufzeit in Kraft.“

 
 
 

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